Dr. Wilhelm Donner
ist Chefredakteur der Sozialen Sicherheit im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Liebe Leserinnen und Leser!
Kurz vor Andruck der Oktober-Ausgabe wurde bei den Verhandlungen zum ELGA-Gesetz, dem elektronischen Gesundheitsakt, zwischen SPÖ und ÖVP eine Einigung erzielt. Die Hauptforderungen der Sozialversicherung – die Freiwilligkeit der Teilnahme der Patienten/innen durch eine Opt-Out-Lösung und die verpflichtende Teilnahme der Ärzte und Apotheker bei Arzneimitteldaten wurden erfüllt. Sobald das Gesetz im Nationalrat beschlossen wird, die Basiskomponenten von ELGA stehen und die Verordnung des BM für Gesundheit zur Struktur der Medikationsdaten vorhanden sind, kann e-Medikation kurzfristig umgesetzt werden.
Während der vergangenen Wochen konnte man viel über Präimplantationsdiagnostik (PID) den heimischen Medien entnehmen. Auslösend dafür war eine Stellungnahme der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt, die strittig und nicht einstimmig ausfiel, sondern mit einem zweiten ergänzend-korrigierendem Minderheitenvotum an die Öffentlichkeit ging.
Die Soziale Sicherheit greift immer wieder auch bioethische Fragestellungen auf und bringt in dieser Ausgabe zwei konträre Positionen, wie sie auch in der Kommission vertreten wurden. Mag. Susanne Kummer und Univ-Prof. Dr. Franz Waldhauser führten diese Auseinandersetzung auch in der Presse, obgleich beide für diese Zeitschrift originäre Beiträge verfassten. Das pro und contra zur Freigabe der PID kommt bei beiden klar und unmissverständlich zum Ausdruck, sie sind jedoch nicht persönlich in der Kommission vertreten. Jedoch wird ein Vertreter der Kommission, Univ-Prof. Dr. Markus Hengstschläger (stellvertretender Vorsitzender), in einer der nächsten Ausgaben seine Sicht der Problematik darlegen. Den Motivlagen der Landärzte/innen bei der Entscheidung, eine Kassenstelle für Allgemeinmedizin zu übernehmen, geht eine empirische Studie der Salzburger GKK auf den Grund. Ausgedehntere Arbeitszeiten als in der Stadt und organisatorisch schwierige Rahmenbedingungen machen nur mehrdimensionale Ansätze zur Problemlösung möglich, um einer „Landflucht“ vorzubeugen, wie die Autorin Mag. Karin Hofer resümiert.
Abschließend zieht Dr. Eveline Kuzmich (Wiener GKK) eine erste Bilanz über die Auswirkungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSDB-G), nachdem im Mai 2011 der Arbeitsmarkt geöffnet wurde.
Dr. Wilhelm Donner