Der Autor:
Dr. Wilhelm Donner
ist Chefredakteur der Sozialen Sicherheit im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Liebe Leserinnen und Leser!
Das Jahr 2014 wird auch im Zeichen der Gesundheitsreform stehen und diese wird – wie Generaldirektor Dr. Josef Probst prognostiziert – ein Beispiel für einen politischen Kulturwandel in Richtung partnerschaftliches Handeln im Gesundheitssystem sein.
Die erste Ausgabe der Sozialen Sicherheit im neuen Jahr widmet sich auch gleich zu Beginn den ersten Umsetzungsschritten. Kern dieser Reform ist und wird vor allem ein gemeinsames Zielsteuerungssystem sein, dessen Umsetzung und Einhaltung der Bund, die Länder und die österreichische Sozialversicherung verantworten.
Der Beitrag über Zielsteuerungsverträge erörtert die Zielstruktur der Reform sowie die nächsten Schritte und beschreibt die Organisationsebenen in diesem Prozess. Vieles von dem, das im November 2010 durch den von HVB-Vorsitzenden Dr. Hans Jörg Schelling präsentierten „Masterplan Gesundheit“ eingeleitet wurde, soll nun in der Realität des österreichischen Gesundheitswesens verankert werden.
Eine zweite Neuerung ist der zu Jahresbeginn begonnene Start des Brustkrebs-Früherkennungsprogrammes. Die Mitarbeiterinnen der bei der WGKK angesiedelten Koordinationsstelle stellen das Projekt „früh erkennen“ samt den begleitenden Maßnahmen zur Qualitätssicherung vor und informieren dazu umfassend.
Die 7. Sozialstaatsenquete mit dem Generalthema „Wie verändert die Finanzkrise die Systeme der sozialen Sicherheit in Österreich und in Europa?“ fand im Herbst 2013 im Hauptverband statt. Die Vorträge von Prof. Werner Sesselmeier (Koblenz), Prof. Brigitte Unger (Düsseldorf, Utrecht) und Prof. Herbert Obinger (Bremen) werden in überarbeiteten Fassungen in dieser Ausgabe publiziert und geben nochmals Einblick in die Breite der Themenstellungen, die durch die Finanzkrise ausgelöst und bei der Tagung verhandelt wurden: Wohlfahrtsstaat, Sozialpolitik, Demokratieprozesse auf europäischer Ebene, Austeritäts- und Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarkt, Reform- und Bildungspolitik, etc.
Dr. Wilhelm Donner