Dr. Wilhelm Donner
ist Chefredakteur der Sozialen Sicherheit im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Liebe Leserinnen und Leser!
Das November-Heft berichtet im aktuellen Teil über den Wechsel an der Spitze der Selbstverwaltung in der Steiermärkischen und der Salzburger Gebietskrankenkasse. Darüber hinaus war die zielorientierte Versorgung das Thema einer Tagung der SV-Wissenschaft in St. Pölten und die Tagung der deutsch-österreichischen Kommission fand heuer in Salzburg statt.
Der Kommissionsvorsitzende zur langfristigen Pensionssicherung Prof. Dr. Rudolf Müller zeichnet im Ressort der Fachbeiträge das österreichische System und die Entwicklung der Pensionsanpassung seit 1945 detailliert nach. Wichtige Stationen wie das Pensionsanpassungsgesetz von 1965, die 8., 40. und 50. ASVG-Novelle sowie das Pensionsharmonisierungsgesetz von 2004 werden in Erinnerung gerufen und in die Gegenwartsproblematik im Kontext des Unionsrechts eingebunden.
Dieser Beitrag sowie der daran anschließende von Univ. Prof. Dr. Robert Rebhahn sind die überarbeiteten Fassungen aus Vorträgen, die am 29. April 2013 bei der Enquete „Spannungsfeld Nationale Politik und EU-Recht“ im BMASK gehalten wurden.
Welchen Handlungsspielraum gibt es für Österreich nach dem Brachner-Urteil des EuGH bei kommenden Pensionsanpassungen?
Dieser Frage ging Rebhahn nach und er behandelt dabei ebenso Fragen der Diskriminierung in der Gesetzgebung wie der Rechtsanwendung. Den Hintergrund bildet dabei das sogenannte Brachner-Urteil, das eine Diskriminierung von Frauen feststellte, als im Jahr 2008 niedrigste Pensionen prozentuell geringer erhöht wurden als mittlere Pensionshöhen.
Im zweiten Teil des Beitrages über sichere und nachhaltige Pensionen bzw. Renten sowie des Beitrages der European Social Insurance Platform (ESIP) dazu, gehen die Autoren auf die Demografie und die davon mittelbar abhängigen Entwicklungen am Arbeitsmarkt ein. Je zwei belgische und österreichische Experten vertreten die These, dass die ökonomische Abhängigkeitsquote viel mehr über den Transferbedarf einer Gesellschaft aussagt als die gegebene Altersstruktur. Die Abhängigkeitsquote ergibt sich aus der Relation zwischen Leistungsbeziehern und Erwerbstätigen und diese hänge entscheidend von der Erwerbsintegration ab.
Berichte über den Tag der Selbsthilfe im HVB, der Kärntner Medikamentenarena, ein Interview mit der SVB-Obfrau Theresia Meier sowie ein kritischer Artikel zur Legistik im Pensionsrecht runden diese Ausgabe ab.
Dr. Wilhelm Donner