MinR. RegR. Mag. Manfred Hoza
ist Beamter des Rechnungshofes in der Abteilung für Justiz und Inneres.
KURZFASSUNG
Die Politik hat sich zur Humanität gegenüber Straftätern entschieden. Diese grundsätzliche politische Zielsetzung hat jedoch auch inhumane Auswirkungen und führt zu bisher weitgehend unbeachteten Problemen, die in diesem Beitrag dargestellt werden.
Der Beitrag ist dem Taxifahrer Johann Heigl gewidmet, der im Alter von 32 Jahren in Wien-Donaustadt von einem mehrfach vorbestraften Drogensüchtigen am 13 Juli 1994 mit 18 Messerstichen getötet wurde.
Zum Tatzeitpunkt war ich in der Nähe des Tatorts in Hörweite und an Johann Heigl werde ich immer wieder erinnert, wenn in den Zeitungen von armen drogensüchtigen Straftätern berichtet wird. Niemand schreibt über die armen Opfer solcher Straftäter. Johann Heigl wurde von unserer vermeintlich humanen Gesellschaft vergessen.
Die Opfer von Straftaten, besonders die Opfer vermeintlicher Humanität, und die finanziellen Folgekosten für die Gesellschaft sind noch immer so uninteressant, dass sie nicht einmal statistisch erfasst werden.
Ein erster wichtiger Schritt zur Prävention wäre die Normierung einer Gefährdungshaftung der Justiz für Straftäter im Straf- und Maßnahmenvollzug. Eine solche Gefährdungshaftung hätte in der Vergangenheit die leichtfertige Verringerung der von Richtern verhängten Freiheitsstrafen und viele schwere Straftaten verhindern können. Das Einsparungspotential bei wirksamen Maßnahmen gegen die Kriminalität ist mit Milliarden Euro jährlich zu veranschlagen. Ein Einsparungspotential von 170 Mio. Euro jährlich habe ich allein bei Regressforderungen nach Gewaltdelikten aufgezeigt. Eine Erhebung der durch Kriminalität entstandenen Folgekosten im Gesundheitswesen und im Sozialbereich (Bereithaltung von Krankenhaus- und Pflegeheimbetten für Verbrechensopfer, deren Behandlungskosten usw.) wäre ein erster Schritt zu einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise.
Der Beitrag wurde bewusst aus Sicht der Opfer mit erkennbar emotionalen Inhalten verfasst und soll eine Diskussion mit dem Ziel anregen, einer Analyse und einer Lösung der schwierigen Probleme näher zu kommen.