Dr. Wilhelm Donner
ist Chefredakteur der Sozialen Sicherheit im
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Liebe Leserinnen und Leser!
Das 4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 (4. SRÄG) wurde am 10. Dezember 2009 im Parlament beschlossen, am 30. Dezember 2009 im Bundesgesetzblatt Nr. 147/2009 kundgemacht und trat mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Hinter diesem üblichen Gesetzwerdungsprozess steht aber ein Verhandlungsergebnis, das von einer neuen Partnerschaft zwischen Sozialversicherung und Ärzten zeugt. Und der Hauptverband war federführend am Zustandekommen beteiligt.
Mag. Bernhard Wurzer (HVB) leuchtet in seinem einleitenden Beitrag den Prozess der Entstehung aus, das in nuce ein Sanierungskonzept der Gebietskrankenkassen darstellt. Die Systempartner hatten sich zuvor im Auftrag der Bundesregierung in vier Arbeitsgruppen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das schon am 23. Juni 2009 von der Trägerkonferenz im Hauptverband beschlossen wurde. Damit wurden auch im ASVG Änderungen vorgenommen, wodurch das Paket ihre legistische Basis erhielt.
Die Sozial- und Gesundheitsforscherin Astrid Eßl (GfK Austria) berichtet über die jüngste Erhebung zu den Einstellungen und Akzeptanz von 4.000 Österreicher/innen, betreffend die aktuellen e-health Projekte. Die Zufriedenheit mit der e-card stößt auf eine beachtliche Zufriedenheitsquote von 97 Prozent. Die e-Überweisung sowie die elektronische Bewilligung von chefärztlichen Medikamenten trifft immerhin auf einen Bekanntheitsgrad, der wenige Prozentpunkte unter 50 an der gesamten Bevölkerung liegt. Die Zustimmungsrate für die erweiterte e-Überweisung liegt über 90 Prozent.
Manfred Brunner (Obmann der Vbg. GKK) und Dr. Michael Jonas (Vizepräsident der Vbg. Ärztekammer) berichten über die sehr erfolgreiche Durchführung der Vorsorgekoloskopie im westlichsten Bundesland. Deren hohe Qualitätsstandards führen nicht nur zur Senkung der Mortalitätsrate, sondern auch zur Kosteneffektivität.
Dr. Christoph Radlingmayr (Stmk. GKK) befasst sich mit arbeitsrechtlichen Folgen des Vulkanausbruchs auf Island in Bezug auf den Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Dienstnehmer auf Flughäfen festsitzen und daher verspätet zum Arbeitsplatz zurückkehren.
Mag. Ingeborg Beck (Pensionsversicherungsanstalt) erörtert die Frage nach der Gleichstellung europäischer Unionsbürger und Arbeitnehmer in Bezug auf einen eventuellen Anspruch auf Ausgleichszulage.
Dr. Wilhelm Donner