Der Autor:
Dr. Wilhelm Donner
ist Chefredakteur der Sozialen Sicherheit im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
EDITORIAL
Liebe Leserinnen und
Leser!
Die März-Ausgabe der Sozialen Sicherheit hat die aktuelle Gesundheitsreform zu ihrem Schwerpunkt gesetzt. Dieses Heft widmet das Augenmerk dem Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz (G-ZG) und wie sich die Rechtslage ab 2017 neu gestaltet. Zudem wird über das neue Primärversorgungszentrum im oberösterreichischen Enns berichtet, das am 9. Jänner 2017 seinen Betrieb aufgenommen hat.
Im aktuellen Teil wird der Fehlzeitenreport 2016 vorgestellt, in dem anhand der Krankheitsstatistik eine Übersicht zur Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten unselbständig Beschäftigter geboten wird. Auch setzt sich der Report mit dem Zusammenhang zwischen Arbeitswelt und Alkoholsuchtprävention auseinander.
Ein weiterer Beitrag informiert über einen Workshop zur Konsolidierung der Versorgungsforschung in der Sozialversicherung. Dabei wurde der Begriff nicht nur in seiner Bedeutung inhaltlich bestimmt, es wurde dieser neuen Forschungsrichtung auch die wachsende Bedeutung zugemessen.
Dr. Josef Souhrada setzt sich in seinem Fachbeitrag zur Gesundheitsreform mit der Verbindlichkeit der Planung, SV-Verträgen und den Krankenanstalten auseinander. Grundlagen der neuen Entwicklung sind u.a. der Wunsch nach Weiterentwicklung im Gesundheitswesen und dessen finanzielle Situation insgesamt. Auch die Entwicklung des Vergaberechts wird dabei berücksichtigt. Denn ab dem Jahr 2017 wurden dazu im G-ZG (im Vereinbarungsumsetzungsgesetz, VUG) erstmals Regeln über die Verbindlichkeit des „Strukturplans Gesundheit“ und deren regionalen Strukturpläne geschaffen. Der Autor befasst sich ausführlich mit den neuen Regelwerken, welche die Rahmenbedingungen des Gesundheitswesens vereinfachen sollen.
Mag. Franz Kiesl und Mag. Andrea Floimayr (beide OÖGKK) beleuchten in ihrem Beitrag die Primärversorgung und die Entstehung sowie Entwicklung entsprechender Modelle. Dabei wird das das eben in Enns eröffnete Primärversorgungszentrum in umfassender Weise vorgestellt.
Prof. Dr. Elias Felten (Univ. Salzburg) geht in seinem abschließenden Beitrag der Frage nach, wie der Export von Sozialleistungen durch die Judikatur des EuGH und die europarechtlichen Bestimmungen in ihrem Verhältnis zu nationalem Recht zu interpretieren ist.
Dr. Wilhelm Donner