Am Mittwoch, den 9. Mai war eine offizielle Delegation von Europaabgeordneten aus dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments zu Gast im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Wichtiger Punkt der Agenda war die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in Europa. „Der Besuch der EU-Delegation war geprägt von einem wertschätzenden Erfahrungsaustausch. Die Abgeordneten anerkannten klar, dass das österreichische Sozialversicherungssystem in vielen Aspekten richtungsweisend für Europa ist“, freute sich Gastgeber Dr. Alexander Biach, Vorstandsvorsitzender im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Von besonderem Interesse für die Besucher waren die Fragen: Wie funktioniert die österreichische Sozialversicherung, wie sehen Best-Practice-Beispiele aus und welche Schnittstellen bestehen zum Ausland? „Derzeit pflegt der Hauptverband bilaterale Vereinbarungen mit rund 50 Staaten und ist die einzige österreichische Verbindungsstelle in den Bereichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Er ist zentrale Zugangsstelle für den notwendigen elektronischen Datenaustausch“, so Biach. „Wir vertreten dabei nicht nur die bei uns zusammengefassten SV-Träger, sondern auch viele andere Institutionen, wie den Landesgesundheitsfonds,die Krankenfürsorgeanstalten, den PRIKRAF, den InVitro-Fertilisationsfonds oder die Bundes- und Landesstellen im Bereich der Pensionsversicherung. Letztendlich vertreten wir die gesamte österreichische Bevölkerung weltweit!“
Österreich als Role-Model
Um den Schutz der Österreicher weiter auszubauen, unterstützt der Hauptverband das Sozialministerium bei bilateralen Verhandlungen und ist österreichweit für die Umsetzung der Ergebnisse verantwortlich. „Diese Abkommen erhöhen nicht nur die Flexibilität der Arbeitenden und sichern den Versicherungsschutz bei Urlauben im Ausland ab, sie dienen auch der exportorientierten österreichischen Wirtschaft“, betonte Dr. Josef Probst, Generaldirektor im Hauptverband. „Die Verfahren zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind durch diese geregelt, doppelte Beitragszahlungen bleiben den Unternehmen erspart.“ Derzeit gibt es dazu Gespräche mit Brasilien, Albanien, China und Japan.
Die Delegationsleiterin Agnes Jongerius aus den Niederlanden hat kürzlich als Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments einen Kompromiss bei der Entsenderichtlinie erzielt: „Viele Nachbarstaaten sehen eifersüchtig nach Österreich, das stolz darauf sein kann, ein Sozialversicherungssystem zu haben, das nahezu hundert Prozent der Bevölkerung mit einem sehr guten Leistungspaket abdeckt. Dieses System ist ein Role-Model für andere europäische Staaten, die mit ihrer Versorgung noch zu kämpfen haben“, lobt die Chefverhandlerin die Rolle des Hauptverbandes in diesem Zusammenhang.
Evelyn Regner von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten: „Das österreichische Sozialversicherungsmodell ist ein Beispiel dafür, wie die europäische Zukunft der Sozialversicherung aussehen sollte: partizipativ, unter Einbindung der Sozialpartner, und sozial gerecht.“
Heinz K. Becker von der Fraktion der Europäischen Volkspartei meint dazu: „Das Qualitäts- und Leistungsniveau der österreichischen Sozialversicherung ist europaweit eines der führenden, wenn nicht sogar in Einzelbereichen das Beste von allen. Ein Erfolg des heutigen Besuches ist, dass wir das österreichische Modell im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales als eines der Best-Practice-Modelle definieren. Die Erkenntnisse fließen in Dossiers, die in der europäischen Präsidentschaft noch bis Jahresende zur Diskussion stehen, ein. Diskussionen über Effizienzsteigerungen und Einsparungspotenziale sind legitim und von der Führung der österreichischen Sozialversicherung längst erkannt. Nun sollten in einem konstruktiven Reformprozess Maßnahmen zum Vorteil der Patienten umgesetzt werden.“
Europaweite Aufgaben
Seit Sommer des Jahres 2015 hat der Hauptverband ein eigenes Büro in Brüssel. Die Auseinandersetzung mit einer Vielzahl an europapolitischen Vorhaben gehört zum täglichen Geschäft und reicht von Themen des Binnenmarktes über die soziale Dimension Europas bis hin zu sehr spezifischen sozial- und gesundheitspolitischen Fragestellungen. Es wird dabei intensiv mit zahlreichen anderen Institutionen aus dem Sozialversicherungs- und Gesundheitswesen zusammengearbeitet. Dazu zählen insbesondere die Organisation ESIP (EuropeanSocial Insurance Platform), ein Zusammenschluss gesetzlicher Sozialversicherungsinstitutionen, in welcher der Hauptverband schon vor der Einrichtung der Europavertretung Mitglied war, sowie die Europavertretungen der deutschen und französischen Sozialversicherung.
Im gesundheitspolitischen Bereich liegt ein Schwerpunkt auf Gewährleistung eines leistbaren und niederschwelligen Zugangs zu innovativen Gesundheitstechnologien. Im Bereich der Medikamenten- und Medizinprodukteentwicklung (Forschungsanreize für die Industrie, Marktzulassung, Wettbewerbsrecht sowie verfahrensrechtliche Vorschriften zur Preisbildung, Erstattung) werden Rahmenbedingungen auf EU-Ebene gesetzt.
Von strategischer Bedeutung ist auch das Verfahren zur Gesetzgebung bzw. zur Institutionalisierung und Harmonisierung der EU-weiten klinischen Bewertung von Gesundheitstechnologien. Der Hauptverband verfolgt diese Entwicklungen in enger Kooperation mit seinen europäischen Partnern.