13. Dezember 2018
„Die Streichung des Rotationsprinzips im Dachverband war eine kluge und erfolgsentscheidende Verbesserung. Ich bin froh, dass unser Verbesserungsvorschlag aufgegriffen wurde“, kommentiert Alexander Biach, Vorsitzender im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, die heutige Abänderung des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes im Nationalrat.
Biach: „Das Bohren dicker Bretter hat sich ausgezahlt. Nach über einem Jahr an Gesprächen können wir sagen, die Sozialversicherung bleibt selbstverwaltet, hat Beitragshoheit, bietet eine allgemeine Unfallversicherungsanstalt und hat einen starken Dachverband mit einer fixen Führungsstruktur.“
Schon im Begutachtungsverfahren seien wichtige Klarstellungen und Erweiterungen zum Kompetenzbereich des Dachverbandes erfolgt – etwa im Bereich des zentralen Medikamenteneinkaufs. „Mit Augenmaß für die Erfordernisse einer modernen Sozialversicherung haben Bundesregierung und Nationalrat das ursprünglich geplante Rotationsprinzip an der Spitze des Hauptverbandes überdacht – künftig wird eine Doppelspitze - gewählt aus der Mitte der Träger-Obleute - die Verantwortung tragen und dafür sorgen, dass Kontinuität und professionelles Management die Sozialversicherung auf sicherem Reformkurs halten.“
„Mit dem heutigen Beschluss endet eine stürmische Phase, in der die politische Diskussion mitunter sehr emotional geführt wurde. Ich stand und stehe weiterhin voll und ganz zu einer Reform der Sozialversicherung, die das System schlanker, leistungsfähiger und vor allem kundenorientierter macht. Unsere gemeinsame Verantwortung als Selbstverwaltung ist es nun, die Beschlüsse der Bundesregierung und des Nationalrates mit positiver Energie und im Sinne unserer Versicherten umzusetzen“, so Biach abschließend.
Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist das organisatorische Dach über der solidarischen Kranken-, Unfall-und Pensionsversicherung Österreichs. Die Sozialversicherung garantiert unabhängig von Alter, Einkommen, sozialer Herkunft und Bildung hochwertige Gesundheitsversorgung und eine sichere Pensionsvorsorge. Aktuell sind rund 8,7 Millionen Menschen (Versicherte und mitversicherte Angehörige) anspruchsberechtigt.